Aktuelles

Die Stadtratsfraktion der Bürgerliste Burghausen.Jetzt stellt bei der Stadtratssitzung am 22.07.2026 einen Antrag zum folgenden Thema:

Erhalt und Belebung der historischen Altstadt – Ausweisung der Altstadt im Flächennutzungsplan / Bebauungsplan als Kerngebiet zwischen dem Beginn der Grüben und der Kanzelmüllerstraße

Der Beschlussantrag beinhaltet folgendes:

1. Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, alle rechtlichen und städtebaulichen Möglichkeiten zu prüfen und sofern rechtlich möglich – umzusetzen, um die historische Altstadt – von der Kanzelmüllerstraße über den Stadtplatz bis zum Beginn der Grüben als Kerngebiet im Flächennutzungsplan / Bebauungsplan auszuweisen.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf dieser Basis ein rechtssicheres Konzept zu erarbeiten, um über kommunale Einzelfallentscheidungen eine Verlängerung der Sperrzeit im Außenbereich über 22:00 Uhr hinaus zu ermöglichen.

Kulturelle und gesellschaftliche Aspekte:

Burghausen genießt als Jazz- und Kulturstadt internationalen Ruf. Die Altstadt fungiert im Sommer als Freiluftbühne unseres städtischen Lebens. Kultur findet vermehrt im Freien statt; das Bedürfnis der Bürger nach einem lebendigen Stadtraum hat sich gewandelt, gerade auch durch zunehmend heiße Sommer. Eine strikte Begrenzung auf 22:00 Uhr widerspricht der Identität unserer Kulturstadt.

Wirtschaftliche und touristische Notwendigkeit:

Gerade in den Sommermonaten entscheidet das Geschäft im Außenbereich über die Existenz eines Gastronomiebetriebs. Als Tourismusmagnet an der Salzach konkurriert Burghausen mit Destinationen, die weitaus liberalere Regelungen bieten. Längere Bewirtungszeiten im Freien sichern lokale Arbeitsplätze und stärken die Wirtschaftskraft der Altstadt.

Rechtlicher Spielraum und praktische Umsetzung:

Damit unsere Gastronomen auch nach 22:00 Uhr draußen bewirten dürfen, müssen wir den rechtlichen Rahmen an die Realität anpassen. Die Stadt hat hierfür spürbare Gestaltungsmöglichkeiten:

• Der passende Rahmen für unsere Altstadt: Unsere Altstadt ist seit Jahrhunderten ein bunter Mix aus Leben, Arbeiten und Feiern. Wenn die Stadt diesen Bereich im Bebauungsplan offiziell als „Kerngebiet“ einstuft, stellt sie klar: Hier spielt sich das städtische Leben auf engem Raum ab. In solchen Gebieten sind höhere Lärmpegel rechtlich zulässig. Das schafft das nötige rechtliche Fundament, um das Stadtleben in den Sommermonaten aktiv gestalten zu können.
• Sperrzeiten flexibel regeln: Das bayerische Gaststättenrecht erlaubt es der Stadt schon heute, die Sperrzeit für die Außengastronomie im Einzelfall bei einem „besonderen örtlichen Bedürfnis“ zu verkürzen. Die Einstufung als Kerngebiet kann die rechtliche Grundlage dafür schaffen, im Einzelfall Ausnahmen von der Sperrzeit über 22:00 Uhr hinaus unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zuzulassen.

„Wir wollen kein unkontrolliertes Feiern, sondern unseren Wirten und Kulturschaffenden unter klaren Bedingungen eine verlässliche Perspektive bieten. Wir bitten daher um Zustimmung zu diesem Prüfauftrag.“

Die Bürgerliste Burghausen.Jetzt fordert eine Änderung des Entwurfs der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Burghausen für die Amtsperiode 2026 bis 2032. Konkret geht es um §17 zur Bestimmung und Verteilung der Referate sowie um Anlage 4 der Geschäftsordnung.

Die Bürgerliste Burghausen.Jetzt beantragt, das Familienreferat und das Sozialreferat – wie bereits in der vergangene Amtsperiode praktiziert – als zwei eigenständige Referate zu führen und entsprechend getrennt zu besetzen.

Bewährte Trennung statt unnötiger Zusammenlegung

Zur Begründung dieses Antrags führen wir aus, dass die Trennung dieser beiden Referate vor sechs Jahren bewusst erfolgt ist. Damals wurde insbesondere vonseiten der SPD-Fraktion auf den erheblichen Arbeitsaufwand hingewiesen, der mit der gleichzeitigen Betreuung beider Aufgabenbereiche einhergeht. Diese Argumentation ist aus unserer Sicht nach wie vor uneingeschränkt gültig. Die Aufgaben in den Bereichen Familie und Soziales sind unverändert umfangreich und komplex. Für die kommende Amtsperiode ist zudem von weiter steigenden Anforderungen auszugehen.

Zwei Referate. Zwei Verantwortungen.

Gerade weil wir die Arbeit der beiden bisherigen Referentinnen ausdrücklich anerkennen und deren Qualität nicht in Frage stellen, ergibt sich aus unserer Sicht daraus kein überzeugendes Argument für eine Zusammenlegung beider Referate. Im Gegenteil ist vielmehr zu erwarten, dass die Zusammenführung zweier derart umfangreicher und anspruchsvoller Aufgabenbereiche in die Verantwortung einer einzelnen Person – unabhängig von der konkreten personellen Besetzung – zwangsläufig zu Einschränkungen in der Aufgabenerfüllung führen wird.

Faire Verteilung statt Machtkonzentration

Darüber hinaus sehen wir die derzeit vorgesehene Verteilung der Referate insgesamt kritisch. In der Stadt Burghausen werden üblicherweise sieben Referate vergeben, namentlich das Kultur-, Senioren-, Umwelt-, Schul-, Familien-, Sozial- und Jugendreferat.
Nach bisher gelebter Praxis stand dabei insbesondere auch der viertstärksten Fraktion ab einer Stärke von drei Stadträten ein Vorschlagsrecht zu.

Familie und Soziales brauchen volle Aufmerksamkeit

Unabhängig von dieser grundsätzlichen Kritik an der Verteilung halten wir die Zusammenlegung der beiden Referate auch aus fachlicher Sicht für nicht zielführend. Beide Bereiche stellen eigenständige, inhaltlich anspruchsvolle Aufgabenfelder dar, die jeweils eine intensive Betreuung, spezifische Fachkenntnisse und ein hohes Maß an zeitlichem Engagement erfordern. Eine Trennung der beiden Referate gewährleistet hierbei eine deutlich bessere inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themenbereichen und eine zielgerichtete Vertretung der jeweiligen Belange.

Unser Kompromissvorschlag für Burghausen

Nachdem in mehreren Gesprächen unser Stadtratskollege Herr Otto Becker als Sozialreferent nicht vermittelbar war, schlagen wir als Kompromiss vor, Frau Synthia Müller, erste Nachrückerin der Bürgerliste Burghausen.Jetzt, zur Sozial- oder Familienreferentin zu benennen. Sie überzeugt durch:

– persönliche Nähe zu den Lebensrealitäten junger Familien

– fachliche Eignung durch beruflichen Hintergrund im Bildungsbereich

– hohe Motivation für eine engagierte kommunale Mitarbeit

– sie ist als junge Mutter sowie als Grundschullehrerin im Mutterschutz sowohl persönlich als auch fachlich in besonderer Weise geeignet, die Interessen von Familien in unserer Stadt kompetent und engagiert zu vertreten

– sie kennt die Sorgen und Nöte junger Familien in Burghausen aus eigener Erfahrung und bringt aus unserer Sicht die notwendigen Voraussetzungen mit, insbesondere das Amt der Familienreferentin verantwortungsvoll und engagiert auszufüllen

Klare Haltung bei fehlender Einigung

Sollten die beiden Referatsposten durch eine Änderung der Geschäftsordnung nicht getrennt werden, so behält sich die Bürgerliste Burghausen.Jetzt vor, Frau Synthia Müller als Gegenkandidatin für beide Referentenposten zur Wahl zu stellen.

Sachpolitik statt Parteitaktik

Abschließend möchten wir betonen, dass es uns nicht um parteipolitische Auseinandersetzungen geht, sondern um eine sachgerechte, faire und am Wahlergebnis orientierte Besetzung der Referate im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt
Burghausen.

Wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag und hoffen auf eine überparteiliche, ausgewogene und konstruktive Lösung im Sinne unserer Stadt.

Leserbrief von Manfred Renzl im Burghauser Anzeiger

In Bezug auf den Antrag der Bürgerliste Burghausen.Jetzt zur Verteilung der Referate:

„Ich frage mich ehrlich gesagt, ob ich mich noch in der Realität befinde – oder doch eher in einem schlechten Traum.

Herrscht in Bayern etwa wieder so etwas wie eine Monarchie?

In Burghausen läuft ja bekanntlich manches anders als in anderen Städten und Gemeinden.
Aber was derzeit passiert, setzt dem Ganzen aus meiner Sicht wirklich die Krone auf. Wofür wird eigentlich gewählt, wenn ausgerechnet die Partei mit dem größten Stimmenverlust – die SPD – sich am Ende vier von insgesamt sechs Referaten sichert?

Vor sechs Jahren wurden das Sozialreferat und das Familienreferat auf Drängen der SPD getrennt. Damals wurde das mit dem hohen Arbeitsaufwand und der Vielzahl an Aufgaben in beiden Bereichen begründet. In den vergangenen Jahren haben die zuständigen Referentinnen diese Aufgaben nach meinem Eindruck auch engagiert und qualitativ gut erfüllt – daran gibt es für mich nichts auszusetzen. Umso unverständlicher ist es für mich, dass diese beiden Referate nun wieder zusammengelegt werden. Nicht, weil es sinnvoller wäre – sondern offenbar, weil es politisch gerade besser passt. Ganz nebenbei wird dadurch auch verhindert, dass die viertstärkste Fraktion, die Bürgerliste Burghausen.JETZT (BBJ), ein Vorschlagsrecht erhält.
Bisher war es üblich, dass auch die viertstärkste Fraktion – sofern sie mindestens drei Stadträte stellt – ein solches Recht bekommt. Trotz eines entsprechenden Antrags geht die BBJ nun leer aus. Gleichzeitig „belohnt“ sich die SPD, obwohl sie rund ein Viertel ihrer Mandate verloren hat, mit einem zusätzlichen Posten.

Für mich widerspricht das dem Wahlergebnis und auch dem Willen der Wählerinnen und Wähler.
Solche Vorgehensweisen erinnern mich eher an ein fragwürdiges Demokratieverständnis: Was unbequem oder potenziell kritisch sein könnte, wird möglichst klein gehalten oder außen vor gelassen.

Ich hoffe sehr, dass die drei Stadträte der Bürgerliste Burghausen.JETZT sich weiterhin engagiert für die Interessen unserer Stadt einsetzen – auch mit Blick auf die finanzielle Verantwortung – und sich nicht entmutigen lassen.“